Die Unterschriftensammlung für das Referendum "Nein zu Polizeiwillkür" läuft auf Hochtouren.
Hast du schon unterschrieben? Falls nicht, sind hier ein paar gute Gründe, wieso auch du das Referendum schnellstmöglich unterschreiben solltest:
Das Gesetz erlaubt Willkür: Damit die Polizei eine Massnahme (Rayonverbot, Meldeauflage, Polizeigewahrsam) verfügen kann, reicht es, wenn gegen die verdächtige Person ein Stadionverbot verhängt wurde. Im selben Gesetz steht aber auch, dass die Polizei dem Fussball Club empfehlen kann, ein Stadionverbot gegen diese Person auszusprechen. Die Polizei hat somit die Möglichkeit, sich die benötigten "Beweise" selber zu erschaffen.
Ebenfalls als "Nachweis für gewalttätiges Verhalten" reicht die Aussage des Sicherheitspersonals: Hat ein Securitas das Gefühl, du hättest dich gewalttätig benommen, riskierst du ein Stadion- und Rayonverbot. Dass es eigentlich der Typ neben dir war, nützt dir dann auch nichts.
Die Unschuldsvermutung gilt für Fussballfans nicht: Ein weiterer Nachweis ist das Vorhandensein einer Anzeige. Ob wirklich etwas vorgefallen ist, spielt keine Rolle, denn auch ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung auf die verfügte Massnahme. Der Fussball Fan muss seine Unschuld beweisen, anstatt dass die Polizei die Schuld beweisen müsste. Bis der Fan dann schlussendlich seine Unschuld beweisen kann und die Massnahme aufgehoben werden muss, hat er schon einen grossen Teil davon, wenn nicht schon die ganze, abgesessen.
Salamitaktik: Das BWIS, welches 2007 eingeführt wurde, ist bis Ende 2009 beschränkt, da die Wirksamkeit bezweifelt wurde. Mit diesem Konkordat soll das BWIS nun unbeschränkt weitergeführt und in einzelnen Punkten sogar noch verschärft werden. Die Überprüfung der Wirksamkeit ist aber bisher noch nicht abgeschlossen und auch die verfassungsmässigkeit des Gesetztes wurde bisher nicht überprüft.
Weitere Gründe, wieso es sich auch für dich lohnt, das Referendum zu unterschreiben, findest du auf
www.nein-zu-polizeiwillkuer.ch Wenn dich die Gründe überzeugt haben, dann sofort los: Unterschriftenbogen ausdrucken, unterschreiben und gleich noch Familie und Freunden zeigen, damit auch sie unterschreiben können.
Falls du Lust und Interesse hast auch sonst Unterschriften zu sammeln, dann melde dich bei uns. Zusätzliche Sammler sind herzlich willkommen.
Melde dich einfach via
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Wer darf das Referendum unterschreiben? Unterschreiben dürfen alle im Kanton Luzern stimmberechtigten Personen.
